Alles anzeigenUnd tatsächlich hat es das Anliegen nach einem kurzen weiteren Briefwechsel mit dem Ausschussdienst, in den Petitionsausschuß des Bundestags geschafft und Abgeordnete müssen sich nun damit befassen.
Das ist interessant. Ich dachte immer, dass es bei Petitionen immer darum geht, zunächst eine bestimmte Unterschriftenanzahl zu sammeln, zum Beispiel über Change.org.
dass man da doch was an der Gesetzeslage ändern müsste..
Es gibt auch die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete direkt anzuschreiben. Gerade jetzt, wo die Ampelverhandlungen noch laufen. Wenn das viele machen, werden sie vielleicht auch auf Themen aufmerksam.
Mit gestaltender Politik meinte ich tatsächlich Parteipolitik.
Mit dem Unterschriften sammeln kommt es halt drauf an, was man für ein Anliegen hat... Es gibt ja solche Sachen, wo man im Falle durch z. B eine Änderung in der Gesetzeslage auf der einen Seite Vorteile ergeben und auf der anderen aber auch Nachteile... Da kann es dann ja auch auf Mehrheiten an.... Es gibt aber auch Dinge, die einfach veraltet sind und die in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr machen. Oder allgemein Einschränken wirken.. Darauf kann man auch gut als Einzelperson hinweisen. Im Prinzip werden Einzelpetitionen oder Sammelpetitionen aber gleichwertig behandelt, wenn sie es in den Ausschuss schaffen.... Über Change.org läuft auch eine Menge Meinungsmache und das wird ja seitens der Politik teilw. auch zu recht kritisch gesehen... Ich denke besser ist, wenn man direkt die dafür vorgesehene Seite des Bundestags nutzt.
Und ja, auch direkte Anschreiben können ggf. etwas bewirken.. Kommt vlt. auch ein bisschen auf den Ton an.. In dem Schreiben ging es um die Freigabe von (E-) Zweirädern mit 11kw für den PKW-Führerschein, um mal etwas für die allgemeine Entkrampfung in D zu tun 😁... Ist ja auch tatsächlich was passiert, vlt. war es ja eins von den vielen Zünglein an der Waage... Und Nein... In die CDU eintreten werde ich deshalb nicht! 😵
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