Zunächst zu einer Bemerkung von void :
ZitatZitat Zitat Algäu online: So fragte der Oberallgäuer Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Gehring beim bayerischen Innenministerium an, ob Nydahl oder der Diamantweg-Buddhismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und ob deren Mitglieder sich in den vergangenen Jahren bewaffnet hätten.
Das ist mE durchaus nicht überzogen, wenn man sich den Kontext ansieht. Kontext ist zum einen die öffentliche Aufforderung Ole Nydahls auf die Frage eines Schülers nach angemessenem Umgang mit dem Islam, schießen zu lernen ("learn to shoot") und zum anderen ein Pressebericht, wonach nach Aussage des Vorsitzenden des Immenstädter Schützenvereins einige im Europazentrum des BDD lebende Schüler Ole Nydahls in seinem Verein trainieren - also wohl dieser Aufforderung nachkommen.
Auch angesichts von - nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung - in der Gesamtbewertung teilweise polemischen, polarisierenden, pauschalisierenden, verkürzenden islamkritischen bis -feindlichen Meinungsäußerungen ist eine solche Anfrage nicht überzogen. Die Auffassung der bayerischen Staatsregierung, die da noch keine Bestrebungen sieht, Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (und deswegen keinen Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz), muss man ja nicht teilen - sie zu erfahren ist auf jeden Fall von Interesse.
In der Anfrage des Landtagsabgeordneten an die bayerische Staatsregierung ging es konkret darum, ob die Zahl der Anträge auf Waffenschein seit 2008 im Raum Immenstadt/Ldkrs. Oberallgäu zugenommen hat. Hier gab die Bayerische Staatsregierung Entwarnung; Waffenscheine wurden im fraglichen Zeitraum keine ausgestellt und die Anzahl der in diesem Zeitraum ausgestellten sog. 'kleinen Waffenscheine' (für Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen) ist statistisch unauffällig. Anträge werden statistisch nicht erfasst. Dessenungeachtet ist eine solche Anfrage angesichts der oben geschilderten Umstände weder überzogen noch gar absurd - da hat lediglich ein Abgeordneter die durch die einschlägige Presseberichterstattung hervorgerufenen Besorgnisse von Teilen der Bevölkerung ernst genommen.
Zu kilaya s Zitat aus der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Gehring: nicht jeder wird den verlinkten Text komplett durchlesen. Von daher wäre es sinnvoll gewesen, bei dem Zitat einen speziellen Satz nicht auszulassen, den ich deswegen hier anfüge:
Zitat
Das BayLfV wird die weitere Entwicklung im Hinblick auf eine Eröffnung seines Aufgabenbereichs jedoch im Blick behalten.
Ein Persilschein bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinung des Verfassungsschutzes ist das jedenfalls nicht. Was nun die anstehende Eröffnung des Ausschlussverfahrens in der DBU angeht, sollte man sich bewusst sein, dass in eben diesem Bundesland Bayern derzeit der Antrag der DBU auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts geprüft wird. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass insbesondere die Vorgänge in Immenstadt, die Berichterstattung in der Presse und im Fernsehen (BR) sowie eine solche Anfrage an die Staatsregierung da alles andere als hilfreich sind. Da darf und sollte man sich ruhig die Frage stellen, ob der BDD, der sich strikt weigert, zu den öffentlichen politischen Äußerungen Ole Nydahls unmissverständlich auf Distanz zu gehen (was niemanden, der den BDD etwas näher kennt, verwundern dürfte), dem Ansehen und den Zielen der DBU schadet. Genau das ist laut Satzung der DBU ein Ausschlussgrund.