Nach dem Artikel hat es keine strafrechtliche Relevanz, sondern fällt unter die Meinungsfreiheit.
Das kannst Du jetzt knicken. Nach dem Artikel vom 03.08. hatten die Vorermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben. Entweder ist die Staatsanwaltschaft Kempten zwischenzeitlich doch zu einer anderen Einschätzung der vorliegenden Informationen gelangt oder es wurden ihr weitere Vorgänge bekannt. Jedenfalls wurde gestern, am 07.08., die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens angekündigt.
Von Vorermittlungen spricht man, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund von Hinweisen oder eines Verdachts Hinweise und Beweismittel sammelt, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens müssen dann schon "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" (§ 15 StPO) für eine Straftat vorliegen, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen. Offensichtlich ist dies nach Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Fall. Ob sich diese Anhaltspunkte nun aus Vorermittlungen ergeben haben oder anders zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft gelangen (z.B. durch Zeugen, die sich melden) ist unerheblich.
Anders, als Vorermittlungen, für die es keine gesetzlichen Regelungen gibt, ist ein Ermittlungsverfahren durch die §§ 160-177 StPO eingehend geregelt. Da ist man schon eine Eskalationsstufe weiter.
Was er zu Hitler und Stalin sagte,
... gewinnt seine mögliche strafrechtliche Relevanz und seinen Charakter als Volksverhetzung durch die demagogische Gleichsetzung dieser mörderischen Diktatoren mit "dem" Islam. Das blendest Du schlicht aus. Da frage ich mich ernsthaft, ob Du naiv bist oder nur die hier Mitlesenden für naiv hältst. Natürlich ist es keine Volksverhetzung, wenn man sagt, man hätte seinerzeit versucht, Hitler oder Stalin zu töten. Wenn man kurz darauf sagt, was früher Hitler und Stalin gewesen seien, sei heute der Islam, dann ist das schon etwas anderes. Das kann man - wenn beide Aussagen tatsächlich in engem Kontext zueinander standen - sogar als verdeckten Mordaufruf interpretieren. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufforderung, sich mit dem Gebrauch von Schusswaffen vertraut zu machen. Für einen Satiriker böte sich da die Umtitulierung des Diamantweg e.V. in Wehrsportgruppe Nydahl an.
Wie auch immer - warten wir mal die Ermittlungsergebnisse ab.